Der Rat der Europäischen Union (EU) hat offiziell angekündigt, dass Bulgarien und Rumänien ab dem 31. März 2024 dem Schengen-Raum auf dem Luft- und Seeweg beitreten werden.
Diese Entscheidung ist ein bedeutender Erfolg für beide Länder, denn sie bedeutet den lang erwarteten Beitritt zum Schengen-Raum.
„Ich freue mich sehr, dass im Jahr 2024 die Binnenkontrollen im Luft- und Seeverkehr zwischen Bulgarien und Rumänien und den anderen Schengen-Ländern nach 12 Jahren Verhandlungen der Vergangenheit angehören werden“, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gómez in einer Presseerklärung.
Er fügte hinzu: „Auf diese Weise bauen wir einen immer größeren und stärkeren Raum der Freizügigkeit auf.“
Bulgarien und Rumänien wurden 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Korruptions- und Grenzsicherheitsbedenken standen jedoch ihrer Mitgliedschaft im Schengen-Raum entgegen.
Die jüngsten Verbesserungen in der Grenzsicherheitspolitik der Länder ebneten den Weg für die Genehmigung ihrer Aufnahme.
Der Zugang Bulgariens zum Schengener Informationssystem
Das am 30. Dezember veröffentlichte Abkommen gewährleistet die vollständige Teilnahme Bulgariens am Schengener Informationssystem (SIS), einer Schlüsselkomponente für seine Aufnahme.
Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein umfassendes System für den Informationsaustausch, das zur Verwaltung der Sicherheit und der europäischen Grenzen beiträgt.
Zwischen den Schengen-Ländern gibt es keine Binnengrenzen. Das SIS ist ein wichtiges Instrument für Grenzkontroll-, Einwanderungs-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden in der EU und den assoziierten Schengen-Ländern.
Ende der Grenzkontrollen zwischen Bulgarien, Rumänien und den Schengen-Ländern
Ab dem 31. März 2024 werden Personen an den Luft- und Seegrenzen zwischen Bulgarien und Rumänien nicht mehr kontrolliert werden. Das Gleiche gilt für andere EU- und Schengen-Mitgliedstaaten.
Der gemeinsame Schengen-Raum umfasst die 23 EU-Mitgliedsstaaten und Nachbarländer wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
Diese Änderung fällt mit dem von der International Air Transport Association (IATA) festgelegten Winter-/Sommerflugplan zusammen.
Der Rat wird voraussichtlich beschließen, einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen festzulegen.
Sie bemüht sich derzeit um Einstimmigkeit bei der Abschaffung der Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen.
Die Aufhebung von Landgrenzen erfordert einen einstimmigen Beschluss
Nachdem der Zugang zum Luft- und Seeverkehr gesichert ist, werden Rumänien und Bulgarien über die Vollmitgliedschaft in Schengen verhandeln, einschließlich der Landgrenzen.
Dazu muss der EU-Rat einstimmig der Abschaffung der Landbinnengrenzen zustimmen.
Es ist wichtig, dass der Rat technische, operative und kooperative Faktoren entlang dieser Grenzen berücksichtigt.
Dies wird weitere Gespräche mit Österreich und der Europäischen Kommission im Jahr 2024 erfordern.
Österreich hat sich um eine verstärkte Sicherheitspräsenz an der bulgarischen Grenze zur Türkei und an der rumänischen Grenze zu Serbien bemüht.
Sie zielt darauf ab, den Schutz vor irregulärer Migration zu verstärken.
Beide gelten als wichtige Routen für Asylbewerber aus Konfliktregionen wie Syrien und Afghanistan, die versuchen, nach Europa zu gelangen.
Der bulgarische Premierminister erklärte, die Europäische Kommission habe sich bereit erklärt, Unterstützung für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zur Türkei und zu Serbien zu leisten.
Die mögliche Lockerung der Bodenkontrollen könnte Bulgarien und Rumänien wirtschaftlich zugute kommen. Es könnte den Weg für einen reibungslosen Handelsverkehr und kürzere Wartezeiten an den Grenzen ebnen.
Erweiterter Schengen-Raum, ETIAS und EES
Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum erleichtert Kurzzeitbesuchern aus der EU die Einreise auf dem Luft- oder Seeweg.
Langfristig in Bulgarien und Rumänien ansässige Personen, darunter digitale Nomaden, Studenten und Einwandererfamilien, können sich nun auch innerhalb Europas leichter frei bewegen.
Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens steht im Einklang mit der Einführung des neuen digitalen Genehmigungssystems, dem Europäischen Reise- und Informations- und Genehmigungssystem (ETIAS).
Bis Mitte 2025 müssen alle ausländischen Staatsangehörigen, die von der Visumspflicht befreit sind, ein ETIAS erhalten, bevor sie in den Schengen-Raum reisen.
Die Vorabgenehmigung zielt darauf ab, den Reisekomfort zu erhöhen und die Sicherheitsmaßnahmen innerhalb des Schengen-Raums zu verbessern.
Die Erweiterung des Schengen-Raums und die Einführung neuer Sicherheitsmaßnahmen zielen darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen der Erleichterung des freien Personenverkehrs und der Kontrolle der Einwanderung herzustellen.
Neben dem ETIAS wird die EU im Oktober 2024 auch ihr neues automatisiertes Grenzsystem, das Entry/Exit System (EES), einführen.
Anstatt die Pässe bei der Ankunft an der Grenze abzustempeln, wird das EES Ein- und Ausreisen elektronisch erfassen.
Das EES wird gefälschte Identitäten und Pässe aufspüren und Einreiseverweigerungen registrieren.
Es wird die Identifizierung von Personen erleichtern, die keine Einreiseerlaubnis haben und sich zu lange im Schengen-Raum aufgehalten haben.
Es wird erwartet, dass der Rat weitere politische Anpassungen vornehmen wird, da die EU eine einheitliche und grenzenlose Reisezone anstrebt.
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